AGW Bonn fordert: Drohenden Sozialbau stoppen
Auch hier in Bonn geraten die Sozialverbände unter immer größeren Rechtfertigungsdruck, wenn es um Fragen der finanziellen Absicherung geht. Sie werden beim Bund, im Land und auch bei den kommunalen Debatten aktuell als geeignete Kandidaten für schnelle Haushaltseinsparungen gehandelt. Die sozial benachteiligten Menschen, die unter den Einsparungen zu leiden haben, können sich viel weniger dagegen wehren als einkommensstärkere Bürger:innen.
Der geplante massive Sozialabbau trifft die Schwächsten der Gesellschaft: von Armut betroffene und geflüchtete Menschen, auf Unterstützung angewiesene Senior:innen, benachteiligte Familien. Einrichtungen und Dienste müssen schließen, Öffnungszeiten müssen gekürzt, Angebote eingeschränkt oder eingestellt werden – all dies droht in einer Zeit, in der die Zahl der Menschen, die Rat und Hilfe benötigen, drastisch steigt.
Barbara König, Vorsitzende der AGW Bonn, fordert im Namen der AGW Bonn die Politiker:innen in Kommune und Land dazu auf, sich in den anstehenden Haushaltsabstimmungen gegen Sozialabbau und Chancenreduzierung zu entscheiden: „Unterstützen Sie die Menschen, die unsere Hilfe benötigen, und stärken Sie die vielen Tausend Menschen allein hier in Bonn, die sich jeden Tag haupt- oder ehrenamtlich für eine fairere, gerechtere und solidarische Gesellschaft engagieren.“
Der Bonner Caritasdirektor Jean-Pierre Schneider warnt eindringlich vor den drastischen Folgen einer Demontage sozialer Aufgaben: „Allein schon die Diskussion, welche Menschen noch Unterstützung ‚verdienen‘, beschädigt die Gesellschaft und führt zu weiterer Spaltung. Mit den vorgesehenen Kürzungen werden Menschen belastet, die es jetzt schon besonders schwer haben. Unsere Sorge ist, dass wir alle schon in naher Zukunft den Preis für eine solch kurzsichtige Politik zahlen müssen. Die Unterstützung einer solidarischen Stadtgesellschaft erodiert, extremistische Positionen werden gestärkt und eine verantwortungsvolle Entschlossenheit für eine gerechte Sozialpolitik wird dann immer unwahrscheinlicher.“
Andrea Elsmann, Geschäftsleitung im Diakonischen Werk ergänzt: „Das Land erwartet den Vollausbau des offenen Ganztags ab 2026. Dabei ist das Angebot schon jetzt gänzlich unterfinanziert. Die millionenschwere Finanzierungslücke, die spätestens die letzten Tarifsteigerungen ergeben haben, bleibt perspektivisch ungedeckt und wird größer. Die Folge: Betreuungszeiten werden eingeschränkt, Eltern können nicht mehr im vorgesehenen Maß der Erwerbstätigkeit nachgehen, Träger finden keine Fachkräfte für OGS mehr und die Eltern fehlen als Fachkräfte an etlichen anderen Stellen. Doch es sind nicht nur Kinder und Familien. Auch im Bereich der Zentralen Schuldnerberatung oder bei den Betreuungsvereinen soll der Rotstift angesetzt werden.“
